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Satzung

Satzung vom 01. August 1973 in der Fassung der Änderungsbeschlüsse vom 17.05.1981, 19.11.1986, 10.05.1987, 16.11.1988, 27.09.2007, 21.06.2010, 27.09.2010, 27.06.2011, 19.12.2011, 29.04.2014, 10.07.2015 und 29.11.2016

Gründungsmitglieder und Rechtsform

Die

  1. Kassenärztliche Bundesvereinigung, Köln
  2. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, München
  3. Kassenärztliche Vereinigung Berlin, Berlin
  4. Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Bremen
  5. Kassenärztliche Vereinigung Hamburg, Hamburg
  6. Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Frankfurt
  7. Kassenärztliche Vereinigung Koblenz, Koblenz*
  8. Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen, Hannover
  9. Kassenärztliche Vereinigung Nordbaden, Karlsruhe**
  10. Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, Düsseldorf
  11. Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg, Stuttgart**
  12. Kassenärztliche Vereinigung Pfalz, Neustadt*
  13. Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen, Mainz*
  14. Kassenärztliche Vereinigung Saarland, Saarbrücken
  15. Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein, Bad Segeberg
  16. Kassenärztliche Vereinigung Südbaden, Freiburg**
  17. Kassenärztliche Vereinigung Südwürttemberg, Tübingen**
  18. Kassenärztliche Vereinigung Trier, Trier*
  19. Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, Dortmund

sämtlichst Körperschaften des öffentlichen Rechts – vertreten durch ihre Vorstände – gründen das „ZENTRALINSTITUT FÜR DIE KASSENÄRZTLICHE VERSORGUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“ als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

Mit Beschluss des Kuratoriums vom 20. November 1991 wurden den

  • Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Bundesländer
  • Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, Potsdam
  • Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
  • Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, Dresden
  • Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt, Magdeburg
  • Kassenärztliche Vereinigung Thüringen, Weimar

die gleichen Rechte und Pflichten in den Organen der Stiftung eingeräumt wie den Kassenärztlichen Vereinigungen der alten Bundesländer, welche die Stiftung errichtet haben.

Rechtsnachfolger der mit * gekennzeichneten Kassenärztlichen Vereinigungen ist seit dem 01.01.2005 die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz. Rechtsnachfolger der mit ** gekennzeichneten Kassenärztlichen Vereinigungen ist seit dem 01.01.2005 die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg.

§  1    Sitz und Zweck der Stiftung

(1)   Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und zwar dadurch, dass sie mit allen wissenschaftlichen, empirischen, technischen und sonst zugängigen Methoden Forschung und Wissenschaft sowie Aus-, Weiter- und Fortbildung auf dem Gebiet der ärztlichen Versorgung insgesamt betreibt oder nach ihren Weisungen von wissenschaftlichen Instituten, wissenschaftlichen Fachgesellschaften, vergleichbaren Einrichtungen oder anderen geeigneten Dritten als Hilfspersonen betreiben lässt.

(2)   Die Stiftung erfüllt damit zugleich auch eine Gemeinschaftsaufgabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer, um deren gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB V zu unterstützen und weiterzuentwickeln.

(3)   Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ihre Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4)   Die Stiftung hat ihren Sitz in Köln.

§  2    Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind

  1. das Kuratorium
  2. der Vorstand.

§  3    Das Kuratorium

(1)   Das Kuratorium der Stiftung besteht aus dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder. Mitglieder des Kuratoriums, die zeitgleich ein Vorstandsamt gemäß § 4 Abs. 1 ausüben, werden für die Dauer des Vorstandsamtes durch den stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Kassenärztlichen Vereinigung im Kuratorium vertreten. Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder. Die Amtsperiode des Vorsitzenden beträgt – erstmalig beginnend am 01.01.2011 – sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich; im Übrigen ist die Dauer des Vorsitzes an die Zugehörigkeit zum Kuratorium gebunden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses nach Absatz 7 Satz 2 ist, soweit er nicht Mitglied des Kuratoriums ist, zur Teilnahme an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme berechtigt. Endet die Amtszeit des Vorsitzenden vor dem Ende der Amtsperiode, wählt das Kuratorium für die verbleibende Amtsperiode einen Nachfolger.

(2)   Das Kuratorium 

  • trifft Entscheidungen, die für die Stiftung von grundsätzlicher Bedeutung sind,
  • überwacht den Vorstand,
  • beschließt die Gesamtplanung der Vorhaben und Maßnahmen der Stiftung sowie den Rahmen über die Verwendung der Mittel und verabschiedet den Haushalt,
  • bestellt die gemäß § 4 Abs. 1 zu berufenden Mitglieder des Vorstands,
  • erteilt dem Vorstand Entlastung und
  • bestimmt den/die Wirtschaftsprüfer bzw. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft(en) für die Prüfungen nach § 7a.

(3)   Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens 10 Mitgliedern oder schriftlich bevollmächtigten Vertretern erforderlich.

(4)   Das Kuratorium hält vierteljährlich mindestens eine Sitzung ab. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Kuratoriums einberufen. Sie sind einzuberufen, wenn 3 Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen.

(5)   Die stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums können ihr Stimmrecht auf ein anderes Mitglied übertragen oder sich durch einen anderen Vertreter ihrer Kassenärztlichen Vereinigung vertreten lassen. Sie teilen dies dem Vorsitzenden des Kuratoriums vor der Sitzung schriftlich mit.

(6)   Die Kuratoriumsmitglieder können eine angemessene Vergütung erhalten. Es gilt die Entschädigungsordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(7)   Das Kuratorium richtet für jede Amtsperiode einen Finanzausschuss ein. Der Finanzausschuss berät das Kuratorium und besteht aus drei Mitgliedern, die aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden wählen. Als Mitglied des Finanzausschusses kann gewählt werden, wer in einer Kassenärztlichen Vereinigung als Vorstand für Finanzen resortiert. Die Mitglieder des Finanzausschusses bleiben nach dem Ende einer Amtsperiode so lange im Amt, bis ein neuer Finanzausschuss gewählt ist. Der Finanzausschuss bereitet Beschlussempfehlungen für das Kuratorium zur Haushaltsplanung und zur Jahresrechnung sowie zu Prüfaufträgen gemäß § 7a und zur Geschäftsordnung des Finanzausschusses vor. Zur Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der Prüfungen nach § 7a S. 2 kann der Finanzausschuss mit Zustimmung des Kuratoriums Sachverständige hinzuziehen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses lädt zu den Sitzungen des Finanzausschusses ein, legt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen. Tagesordnungspunkte, die vom Vorsitzenden des Kuratoriums eingebracht werden, sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Vorsitzende des Kuratoriums ist, soweit er nicht Mitglied des Finanzausschusses ist, berechtigt, an den Sitzungen des Finanzausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Mitglieder des Finanzausschusses können für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.

§  4    Der Vorstand

(1)   Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Geborene Vorstandsmitglieder sind die Mitglieder des KBV-Vorstands jeweils für die Dauer ihrer Amtsperiode. Lehnt ein geborenes Vorstandsmitglied das Amt ab, bestellt das Kuratorium für die Amtsperiode des geborenen Vorstandsmitglieds an dessen Stelle ein Mitglied des Vorstandes der Stiftung aus dem Kreise der Vorstände oder der Angestellten der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die Bestellung eines Angestellten einer Kassenärztlichen Vereinigung oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung setzt voraus, dass die Genehmigung der Abstellung durch den zuständigen Vorstand vorliegt.

Das Kuratorium bestellt vier weitere Vorstandsmitglieder jeweils für sechs Jahre. Als Vorstandsmitglied kann bestellt werden, wer zum Zeitpunkt der Bestellung Vorstand oder Angestellter einer Kassenärztlichen Vereinigung ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied der Stiftung während seiner Amtsperiode aus seiner Funktion als Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung aus, endet die Amtsperiode als Vorstand der Stiftung vorzeitig. Das Kuratorium bestellt für die restliche Amtsperiode ein Vorstandsmitglied der Stiftung aus dem Kreise der Vorstände und der Angestellten der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Bestellung eines Angestellten einer Kassenärztlichen Vereinigung oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung setzt voraus, dass die Genehmigung der Abstellung durch den zuständigen Vorstand vorliegt. Der Vorstand kann eine angemessene Vergütung erhalten.

(2)   Den Vorsitz des Vorstands führt der Vorsitzende des KBV-Vorstands. Hat dieser das Amt gemäß Abs. 1 abgelehnt oder lehnt dieser die Führung des Vorsitzes für den Stiftungsvorstand ab, bestellt das Kuratorium für die restliche Dauer der Amtsperiode ein anderes Vorstandsmitglied der Stiftung als Vorsitzenden. Den stellvertretenden Vorsitz führt der Stellvertreter des Vorsitzenden des KBV-Vorstandes; im Falle von mehreren Stellvertretern führt der 1. Stellvertreter den stellvertretenden Vorsitz des Stiftungsvorstandes. Hat dieser das Amt abgelehnt oder lehnt er die Führung des stellvertretenden Vorsitzes ab, bestellt das Kuratorium für die restliche Dauer der Amtsperiode ein anderes Vorstandsmitglied der Stiftung zum Stellvertretenden Vorsitzenden.

(3)   Nach Ablauf der Amtsperiode führen die Vorstandsmitglieder ihr Amt bis zur Neubestellung des Vorstands weiter.

(4)   Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung nach Gesetz, Satzung und im Rahmen der Beschlüsse des Kuratoriums (§ 3 Abs. 2). Er kann sich hierzu einer hauptamtlich tätigen Geschäftsführung (Abs. 6) bedienen. Der Geschäftsführung kann durch den Vorstand die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne von § 30 BGB mit dem Aufgabenbereich „Wahrnehmung der laufenden Geschäfte“ eingeräumt werden. Der Vorsitzende des Vorstandes kann darüber hinaus der Geschäftsführung im Einzelfall eine erforderliche Vollmacht erteilen.

(5)   Die Vorstandssitzungen werden nach einem von den Mitgliedern des Vorstandes verabredeten Turnus durchgeführt und vom Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(6)   Die Geschäftsführung erfüllt ihre Aufgaben im Rahmen der vom Vorstand erlassenen Richtlinien und ist dem Vorstand verantwortlich sowie an seine Weisungen gebunden.

(7)   Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind jährlich die Unterlagen entsprechend den Anforderungen des Stiftungsgesetzes Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung vorzulegen.

(8)   Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese bedarf der Zustimmung des Kuratoriums.

§  5    Protokollierung von Beschlüssen

Über die in Sitzungen gefassten Beschlüsse der Organe der Stiftung ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen und vom Leiter der Sitzung zu unterzeichnen. Bei Abstimmungen in den Organen der Stiftung im schriftlichen Verfahren, die zulässig sind, sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht, ist das Ergebnis gesondert festzuhalten und vom Vorsitzenden des jeweiligen Organs zu unterzeichnen. Im Übrigen können Beschlüsse auch fernmündlich, mittels Telefax oder durch elektronische Medien, z. B. durch E-Mail oder per Video-Conferencing gefasst werden, wenn kein Mitglied des Stiftungsorgans diesem Verfahren unverzüglich widerspricht. Fernmündliche Stimmabgaben sind schriftlich zu bestätigen. 

§  6    Vertretung der Stiftung

(1)   Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Der Vorstand handelt durch seinen Vorsitzenden allein. Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden wird die Stiftung durch den Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden allein vertreten.

(2)   Die Vertretungsberechtigung wird nach Vorlage der die Bestellung des Vorstandes (§§ 3 Abs. 2, 5) nachweisenden Urkunde von der Aufsichtsbehörde bescheinigt.

§  7    Aufbringung der Mittel

(1)   Das Stiftungsvermögen besteht aus 2.812.105,35 EURO. Es ist unangreifbar und in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Anlage mündelsicherer Gelder anzulegen; seine Erträgnisse sowie etwaige nicht zum Vermögen bestimmte Zuwendungen Dritter sind allein für die Erfüllung des satzungsgemäßen Zweckes zu verwenden.

(2)   Im Übrigen gewinnt die Stiftung ihre Mittel aus Zuwendungen, insbesondere der Kassenärztlichen Vereinigungen, welche in Gestalt von einmaligen oder wiederkehrenden Leistungen erbracht werden können. Das Nähere regeln die Kassenärztlichen Vereinigungen in einer gesonderten Vereinbarung.

(3)   Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7a   Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung

(1)    Der Jahresabschluss der Stiftung soll von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden. Die Prüfung hat auch die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel zu umfassen.

(2)    Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung wird jeweils nach drei Jahren entsprechend § 53 HGrG durch einen vom Kuratorium zu bestellenden Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Im Laufe dieses Dreijahreszeitraums kann das Kuratorium weitere Prüfungen veranlassen, die auch auf einen bestimmten Geschäftsbereich oder einzelne Geschäftsvorgänge beschränkt werden können. Hierzu kann das Kuratorium eine Empfehlung des Finanzaussschusses einholen. Über die Prüfungen nach S. 1 und S 2 berichtet der Wirtschaftsprüfer bzw. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenüber dem Kuratorium.

§  8    Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

Für Rechtsgeschäfte und sonstige Maßnahmen gelten die sich aus der jeweils gültigen Fassung des Stiftungsgesetztes Nordrhein-Westfalen ergebenden Pflichten gegenüber der Stiftungsbehörde.

§  9    Satzungsänderung und Liquidation

(1)   Diese Satzung kann durch das Kuratorium mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder geändert werden. Für die mit mindestens 3 Wochen vorab schriftlich versandten Änderungsanträge gilt § 3 Abs. 5 entsprechend.

(2)   Die Auflösung der Stiftung kann durch einstimmigen Beschluss des Kuratoriums erfolgen.

(3)   Im Falle der Auflösung oder Aufhebung oder des Wegfalls des bisherigen Zwecks der Stiftung fällt das Vermögen der Stiftung an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder zu denjenigen Anteilen, in welchen sie das Vermögen der Stiftung durch ihre Zuwendungen aufgebracht haben. Die Vermögensempfänger erhalten das Vermögen mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für die gleichen oder ähnlichen in dieser Satzung angegebenen gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.

(4)   Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde, soweit dies nach der jeweils gültigen Fassung des Stiftungsgesetzes Nordrhein-Westfalen gefordert wird.

Die Satzung können Sie sich hier auch gerne als PDF herunterladen.